Die Stadtverwaltung Karlsruhe legte gestern den mit uns erarbeiteten Kompromiss dem Planungsausschuss zur Vorberatung vor.
Zwar hatte der Gemeinderat am 19. September 2023 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen. Gleichzeitig forderten jedoch Teile des Gemeinderats die Verwaltung auf, zusammen mit uns eine gemeinsame Perspektive auszuloten. Nach mehreren Verhandlungsrunden liegt nun ein einvernehmliches Eckpunktepapier zu Themenfeldern als Kompromissergebnis zur Bestätigung durch den Gemeinderat vor.
Bürgermeister Daniel Fluhrer dankt den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids für die konstruktiven, intensiven und letztendlich erfolgreichen Verhandlungen und betont „in der Zukunftsperspektive für Karlsruhe haben wir die gleiche Zielrichtung: Die Qualität des Aufenthalts und der Mobilität für den Fuß- und Radverkehr soll weiter ausgebaut und verstärkt werden. Was uns unterscheidet“, so der Mobilitätsdezernent, „sind die Fragen der Radikalität, der Umsetzungsdynamik und der zeitlichen Machbarkeit“.
Für den Sprecher der Gruppe des Fuß- und Radentscheids, Michael Reichert, sind die abgestimmten Eckpunkte nur ein erster, wenngleich wichtiger Schritt. „Wir hätten uns tatsächlich noch mehr erhofft und haben mit den rund 24.000 Unterschriften auch ein starkes Mandat für einen durchgreifenden Wandel der Mobilität in Karlsruhe,“ so Reichert, der weiter ausführt: „Wir sehen aber auch, dass wir mit dem gemeinsamen Eckpunktepapier bei den Verhandlungen einiges herausgeholt haben, was uns sehr am Herzen liegt“.
Integration der Experten
Wesentliche Punkte sind die Entwicklung des Fuß- und Radwegenetzes, die Schaffung freier Sichtfelder an Kreuzungen, Querungen für den Fuß- und Radverkehr, die Berücksichtigung von Planungsstandards sowie die Einbindung der Öffentlichkeit. So werden die Sprecher des Fuß- und Radentscheids während des laufenden Doppelhaushalts unter anderem in den Prozess der Neuentwicklung des Fußwegenetzes und der Weiterentwicklung des Radwegenetzes als weitere Experten integriert. „Eine Ost-West-Route durch die Innenstadt war uns ein großes Anliegen. Wenn der Gemeinderat dem vorliegenden Papier zustimmt, haben wir hier einen wichtigen Punkt unserer Forderungen verankert“, freut sich Elisabet Loris-Quint, eine weitere Streiterin für den Fuß- und Radentscheid.
Straßenraum oft nur begrenzt verfügbar
Mit den freien Sichtfeldern sowie den Querungen für den Fuß- und Radverkehr standen vornehmlich Sicherheitsbelange im Fokus. Auch wenn bei den Gesprächen deutlich wurde, dass viele Einzelbetrachtungen vorzunehmen sind, soll hier intensiv für Verbesserung gesorgt werden. Hart gerungen wurde auch um künftige Planungsstandards. Die Herausforderung für die Planer ist hier zumeist der nur begrenzt vorhandene verfügbare Straßenraum. Nachdem dadurch fachlich wünschenswerte Regularien bei Entwicklungen im Bestand an ihre Grenzen stoßen, einigte sich man letztlich, bei Bedarf auch hier am konkreten Fall mit Experten in den Austausch zu gehen, um die beste Alternative auszuloten.
Die Unterstützer des Fuß- und Radentscheids forderten auch mehr Transparenz. Beim vorliegenden Kompromissvorschlag sagte die Stadt deshalb nun künftig einen öffentlichen Bericht im Planungsausschuss als jährliches Monitoring zu. Ob das erarbeitete Kompromisspapier auch die Zustimmung des Gemeinderats finden wird, dessen Mitglieder bei Mobilitätsthemen durchaus sehr unterschiedlicher Meinung sind, wird die Beratung und Beschlussfassung am 14. Mai 2024 zeigen.