Am 17. Oktober 2024 tagt der Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe. Zu mehreren Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzung haben wir Stellungnahmen abgegeben.
TOP 3 Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee
Die Fraktionen Grüne, KAL, Die Linke und Volt hatten beantragt, beim nördlichen Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Wildparkstadion und Willy-Brandt-Allee einen regelgerechten und sicheren Zustand herzustellen. Der Weg ist nur 2,0 m breit, Lichtmasten auf dem Weg und unmittelbar links davon parkende PKW schränken die nutzbare Breite aber ein. Dort war am Pfingstmontag ein Radfahrer mit einer Geisterradlerin kollidiert und anschließend gestorben.
Die Stadtverwaltung empfiehlt in ihrer Stellungnahme, den Antrag ohne Änderungen an der Situation vor Ort als erledigt zu betrachten. Der Weg sei nicht verbesserbar. Das Verkehrs- und Sicherheitskonzept erfordere die Parkplätze und die breite Fahrbahn. Der Unfall auf Fehlverhalten zurückzuführen.
In unserer Stellungnahme fordern wir, dass Straßen fehlerverzeihend gestaltet sein sollten. Spätestens schwere Unfälle sollten als Anlass genommen werden, alte Entscheidungen kritisch zu hinterfragen.
Die Parkplätze in Fahrtrichtung Westen werden nur an Spieltagen benötigt. Wir schlagen daher vor, die Parkplätze an Tagen ohne Spielbetrieb zu sperren. Um den tatsächlich gelebten Verkehrsverhältnissen an Spieltagen Rechnung zu tragen, sollte an diesen Tagen der Geh- und Radweg als reiner Gehweg dienen.
TOP 9 Konzeptbeschluss Unfallhäufungsstelle Yorckplatz
Sitzungsvorlage und Anlagen im Ratsinformationssystem
Der Kreisverkehr am Yorckplatz hat sich laut Stadtverwaltung in den letzten Jahren zur Unfallhäufungsstelle entwickelt. Die Stadtverwaltung möchte vom Planungsausschuss den Auftrag erhalten, die Planungen für den Umbau des Kreisverkehr zu starten. Die Fahrbahn solle verschmälert werden, damit Radfahrende nicht mehr im Kreisverkehr überholt und an der nächsten Ausfahrt geschnitten werden. Gerade das sei die Ursache für einen bedeutenden Teil der Unfälle.
In unserer Stellungnahme befürworten wir den Umbau und regen – mit Blick auf die Haushaltslage – an, schon im Vorgriff darauf, einige Parkplätze an den Einmündungen der Yorckstraße in den Yorckplatz, sowie eine Litfaßsäule zu entfernen.
TOP 10 Querungsstellen Fußverkehr – Prüfliste
Im Jahr 2018 beantragte die CDU-Fraktion, dass die Stadtverwaltung die Einrichtung von Zebrastreifen an diversen Straßen prüfe. Anschließend solle sie, so der damalige Antrag, „alle Schulwege und die Überquerungsstellen bei Altersheimen im Stadtgebiet auf mögliche und notwendige Überquerungshilfen in Form von Zebrastreifen“ prüfen.
Die Prüfung – ergänzt um zahlreiche Anregungen aus der Bürgerschaft und von Schulen, Kitas und Verbänden – von 104 Örtlichkeiten durch eine ämterübergreifende Projektgruppe ist abgeschlossen, wie die Stadtverwaltung in ihrer Informationsvorlage schreibt. An 50 Stellen wurden die Wünsche abgelehnt. Details können der Tabelle der Stadtverwaltung entnommen werden.
Unsere Stellungnahme kritisiert einzelne Örtlichkeiten, bei denen die Verwaltung den Wunsch nach Zebrastreifen ablehnt.
TOP 12 Vorentwurf Fortschreibung Lärmaktionsplan 4. Stufe
Im Rahmen der Lärmaktionsplanung soll der Straßenverkehrslärm in Wohngebieten durch Tempolimits oder bauliche Maßnahmen reduziert werden. Meist erfolgt das mit Tempo-30-Begrenzungen. In der 4. Stufe des Lärmaktionsplans werden weitere Straßen dafür vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung lässt ihren Antrag, die Öffentlichkeit dazu anzuhören, im Planungsausschuss vorberaten, bevor der Gemeinderat am 22. Oktober darüber abstimmen soll. In der Georg-Friedrich-Straße in der Oststadt möchte man beispielsweise ein nächtliches Tempo 30 einführen.
Unsere Stellungnahme weist darauf hin, dass die Georg-Friedrich-Straße bereits eine Zone 30 ist und daher nicht weiter reduziert werden kann. Hat die Verwaltung hier mit veralteten Informationen gearbeitet?