Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat einen Antrag „Grüne Welle für Karlsruhe“ gestellt, der am 14. November 2024 im Planungsausschuss beraten wird.
Sie beantragt (PDF mit Begründung):
Die Stadtverwaltung schließt sich dem Projekt „SIMON“ („Sichere Mobilität und Navigation durch vorausschauendes Risikomanagement mittels Schwarm-Intelligenz und V2X-Kommunikation“) an und ermöglicht die Implementierung der App „trafficpilot“ im Karlsruher Straßenverkehr
Die Stadtverwaltung äußert sich ihrer Stellungnahme dazu kritisch. Sie weist auf die Probleme Grüner Wellen und den Konflikt mit verkehrspolitischen Zielen hin.
Unsere Stellungnahme schließt sich der der Verwaltung an. Wir weisen darauf hin, dass CDU-Antrag bestehende Beschlüsse zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs rückgängig und das Autofahren attraktiver machen will.
Das Einführen einer App, das an Lichtsignalanlagen Vorteile verspricht, erhöht auch ohne Nutzungspflicht die Hürden zur Teilnahme am Verkehr – insbesondere für sozial Schwächere. Die App ist ein Baustein zu einer zentralen Speicherung von Bewegungsdaten. Das Forschungsvorhaben arbeitet daher nicht an einem erreichenswerten Ziel und sollte seitens der Stadt nicht unterstützt werden.
Verbesserungsbedarf sehen wir anderswo. Beispielsweise sollten Lichtsignalanlagen noch viel häufiger bedarfsgesteuert sein, um unnötiges Warten an „leeren“ Kreuzungen zu vermeiden.