Am Dienstag, den 12. September 2023, wird der Hauptausschuss des Gemeinderats unter Tagesordnungspunkt 1
über unser Bürgerbegehren beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16:30 Uhr im Bürgersaal im Rathaus am Marktplatz. Bürger:innen können die Sitzung von der Besucher-Tribüne (2. Obergeschoss) verfolgen.
Zu Beginn des Tagesordnungspunkts ist ein zehnminütiger Vortrag der Vertrauenspersonen vorgesehen. Die komplette Tagesordnung und die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung sind im Ratsinformationssystem zu finden.
Uns liegt die Sitzungsvorlage und der Aktenvermerk des zentralen juristischen Diensts zur Zulässigkeitsfrage erst seit heute Nachmittag vor. Eine Stellungnahme bereiten wir gerade vor und werden sie auf unserer Website veröffentlichen.
Nach der Vorberatung im Hauptausschuss, wird der Gemeinderat eine Woche später, am Dienstag, den 19. September 2023 ab 15:30 Uhr im Plenum öffentlich über das Bürgerbegehren debattieren und über die Zulässigkeit und Bewertung entscheiden.