Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Wir haben mit dem Programm für Aktive Mobilität erreicht, dass Karlsruhe sich erstmals Ziele und Maßnahmen für den Fußverkehr gegeben hat. Diese wollen wir in der kommenden Ratsperiode konsequent umsetzen.
Für den Fußverkehr bedeutet dies beispielsweise, ein attraktives Wegenetz mit ausreichend breiten Gehwege und regelmäßige Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir wollen Ampelschaltungen an großen Kreuzungen so optimieren, dass die Wartezeiten für Fußgänger*innen kürzer werden. In Wohngebieten wollen wir Fußgänger*innen durch kleine bauliche Verbesserungen Vorrang geben. Diese beinhalten Maßnahmen wie die Anhebung der Fahrbahn auf das Gehwegniveau („Aufpflasterungen“), freie Sichtbeziehungen und kürzere Querungsmöglichkeiten.
Insgesamt wollen wir Grüne die Fußwege für alle Generationen barrierefrei und konfliktfrei gestalten. Wir wollen, dass Fahrradständer, Baustellenbeschilderungen, Abfallcontainer oder E-Ladesäulen nicht auf Gehwegen untergebracht werden. Stattdessen sollen Auto-Parkplätze umgewandelt werden, um auf diesen öffentlichen Nutzungen zu ermöglichen.
Darüber hinaus wollen wir die Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr vermeiden, indem die Wege klar getrennt werden.
Im Fußwegenetz wollen wir Grüne mehr Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen. Nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen können sich dort ausruhen, sondern es werden alle zu Fuß gehenden zum Verweilen eingeladen. Wir sind überzeugt, dass attraktive Wege und öffentliche Räume die Lebensqualität aller Karlsruher*innen verbessern.

Als CDU stehen wir im regelmäßigen Austausch mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen. Dessen Anregungen, bessere Erreichbarkeit von Arztpraxen in der Innenstadt und Zufahrt für mobilitätseingeschränkte Menschen in die Kaiserstraße, haben wir mit anderen Fraktionen exemplarisch beantragt. Diesen konstruktiven Austausch werden wir weiterführen. Um Stolperfallen auf Gehwegen zu vermeiden, fordern wir im Sinne des Fußverkehrs feste Abstellstationen für E-Scooter. Bereits im Jahr 2018 setzten wir uns erfolgreich für sichere Schulwege und Überquerungshilfen ein. Dies ist mittlerweile reguläres Verwaltungshandeln. 2021 folgte eine Initiative für Schülerlotsen, die zu einem regen Austausch zwischen Verwaltung und Schulleitungen führte. Als CDU bleiben wir im Austausch mit den verschiedenen Interessensvertretungen, um eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr herbeizuführen.

Die SPD möchte Ampelschaltungen überprüfen, damit diese neben dem ÖPNV besonders auf den Fußverkehr abgestimmt sind. Fußwege müssen barrierefrei und ausreichend breit sein, sie dürfen nicht durch das Abstellen von Fahrzeugen oder Gegenständen reduziert werden.
Unser Ziel ist, dass Fußgänger:innen sich wohlfühlen und sich sicher fortbewegen können. Deshalb wollen wir Verkehrswege, die ihnen vorbehalten sind. Barrierefreiheit, Hindernisfreiheit und Orientierungshilfen muss jede Planung berücksichtigen.

Das Zusammenspiel der diversen individuellen Mobilität ist uns wichtig. Sicherheit muss für alle Teilnehmenden gleichermaßen dargestellt werden. Der Fußverkehr wurde hier in den letzten Jahren vernachlässigt. Modellprojekte, wie „Dauergrün für Fußverkehr“ sollten ausprobiert werden.
Zusätzlich müssen Markierungen und Abgrenzungen der Wege deutlicher gemacht werden. Auch ist darauf zu achten, dass Fuß- und Radverkehr nicht gezwungen werden, sich eine Fahrbahnen zu teilen.

Als Linke wollen wir, dass Karlsruhe auch in puncto Fußgängerfreundlichkeit bundesweit eine Führungsrolle einnimmt. Dafür wollen wir für alle Stadtteilen ein Konzept mit kurzen, engmaschigen und attraktiven Stadtteilwegen entwickeln und umsetzen. Bestehende Fußgängerzonen sollen ausgeweitet werden. Um die Sicherheit zu erhöhen, sollen mehr Querungshilfen geschaffen und Rad- und Fußverkehr getrennt geführt werden. Insbesondere für ältere Menschen und Bürger*innen mit Einschränkungen wollen wir mehr Sitzgelegenheiten schaffen.
Zentral ist für uns ein lebenswerter öffentlicher Raum, darum wollen wir mehr autofreie Plätze, zum Treffen, Verweilen und Spielen. Aktuell haben wir einen Antrag für einen Autofreien Werderplatz in der Südstadt gestellt. Außerdem möchten wir weitere autofreie bzw. Fußgänger-Zonen im Innenstadtbereich ausweisen, z.B. in der nördlichen Karlstraße oder in der südlichen Waldstraße. Der vorgebrachte Einwand, damit gegen die Interessen der ansässigen Geschäfte zu verstoßen, ist aus unserer Sicht nicht haltbar. In Fußgängerzonen ist die Besucherfrequenz der Geschäfte wesentlich höher, die Fußgänger*innen bringen den Hauptteil des Umsatzes.
Des Weiteren wollen wir den Fußverkehr fördern, indem wir die Maßnahmen aus dem „Programm für Aktive Mobilität“ konsequent umsetzen. Als erste Maßnahmen können z. B. Attraktive Fußwege mit hoher Aufenthaltsqualität vom Hauptbahnhof in die Innenstadt und eine attraktive Ost-West-Verbindung entlang der neuen Kriegsstraße geschaffen werden.
Die Sicherheit und Zugänglichkeit sollte erhöht werden, indem Fußwege lückenlos beleuchtet werden – gerade entlang von Grünanlagen, Waldstücken, Spielplätzen, Schulen und Kindergärten aber auch von und zu Haltestellen.

Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur vom Gehweg bis zur Tram durchgehend barrierefrei gestalten, soweit die Barrieren nicht der Einschränkung des stärkeren Verkehrsteilnehmers zum Schutz der Schwächeren dienen.
Mindestbreiten für Gehwege, für Radwege, Entschleunigung des Kraftverkehrs und Trennung von nicht harmonisierenden Verkehrsflüssen sind Grundüberlegung für jeden konkreten Antrag zum Verkehr, den wir im Gemeinderat gestellt haben und stellen werden.

In den vergangenen Jahren wurde in unserer Stadt viel für den Radverkehr umgesetzt und viele neue Radwege und Routen ausgewiesen. Diese gilt es kontinuierlich weiterzuentwickeln. In Anbetracht der Zunahme des Radverkehrs sehen wir vor allem Handlungsbedarf beim Schutz der Fußgänger und mobilitätseingeschränkten Mitmenschen. Stark Passanten-frequentierte Bereiche wie z.B. die Erbprinzenstraße oder die südliche Waldstraße müssen für die Radverkehrsnutzung beschränkt werden.
Auch feste Parkabstellflächen für E-Roller hatten wir bereits beantragt. Wo es räumlich möglich ist, setzen wir uns für räumliche und farbliche Trennung von Fuß- und Radspuren nach niederländischem Vorbild ein.

Um Komfort und Sicherheit für den Fußverkehr aller Menschengruppen zu gewährleisten setzen wir uns für längere Ampelgrünphasen für den Fußverkehr ein. Dies führt zu weniger Hektik beim Überqueren der Straßen.
Außerdem sollen Fußgängerzonen häufiger kontrolliert werden. Die Missachtung von Durchfahr- und Parkverboten in Fußgängerzonen muss strikter bestraft werden. Das Gleiche gilt für Falschparken auf Gehwegen von beispielsweise Autos, Fahrrädern oder E-Rollern.
Wir fordern eine klare bauliche Trennung von Fuß- und Radverkehr, um Zufußgehende besser zu schützen.
Bei Zebrastreifen soll eine Erhöhung des Zebrastreifens und/oder Bodenschwellen dafür sorgen, dass Zufußgehende einen sicheren Weg über die Straße haben.
Fußverkehr für alle Menschen, insbesondere auch für Rollstuhlfahrende, Menschen mit Kinderwagen und Senior*innen, ausgelegt sein. Daher benötigt Karlsruhe konsequent breitere Gehwege. Um Zufußgehenden auch eine Pause zu ermöglichen, setzen wir uns für mehr Banken und andere Sitzmöglichkeiten in ganz Karlsruhe ein. Ebenso braucht es flächendeckend Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung.
Wir setzen uns für die Stärkung der Verkehrserziehung ein, damit Kinder spätestens mit dem Eintritt in die Schule diese selbstständig erreichen können. So regen wir zu „laufenden Schulbussen“ an, bei denen Grundschulkinder gemeinsam in Gruppen zu Fuß zur Schule gehen und dabei von einem Erwachsenen begleitet werden. Diese Schulbusse laufen genau wie ein Linienbus zu bestimmten Zeiten feste Haltestellen auf dem Weg zur Schule an.
Um auch in der Nacht und im Winter sicher zu Fuß unterwegs sein zu können, setzen wir uns für ausreichend beleuchtete und im Winter gestreute Gehwege ein. Zusätzlich soll der Ansatz der Nachbarschaft der kurzen Wege (15min-Stadt/Superblocks) es ermöglichen, nicht auf andere Verkehrsmittel angewiesen zu sein.
Zugleich brauchen wir mehr digitale Anzeigen für Auto/Rad-Fahrende und Zufußgehende, die die Sekunden bis grün/rot anzeigen. So senken wir die Anzahl über Rot-Fahrende und -Laufende.

Die ÖDP fordert eine Entkopplung des Rad- und Fußverkehrs zulasten des Autoverkehrs, wobei gemischte Fahrrad- und Fußgängerwege vermieden werden sollen. Dadurch haben sowohl Fußgänger als auch Radfahrer mehr Komfort und die Sicherheit steigt.

Wir unterstützen alle genannten Maßnahmen. Es kommt aber auf den Einzelfall an, welche der Maßnahmen an einer bestimmten Querungsstelle/Kreuzung die beste ist. So sind beispielsweise Verkehrsinseln erst ab größeren Verkehrsstärken und Straßenbreiten sinnvoll. Die Markierungen von Gehwegnasen können auch als vorgezogene Maßnahmen umgesetzt werden, bevor eine bauliche Anpassung erfolgt. Wir möchten der Stadtverwaltung alle Möglichkeiten geben, die Sicherheit und Attraktivität für den Fußverkehr zu erhöhen.

Pauschal können wir hier keine Antwort geben. Wenn uns die Stadtplaner der Verwaltung eine oder mehrere der oben genannten Maßnahmen empfehlen, dann werden wir dies konstruktiv diskutieren.

Wir sind davon überzeugt, dass Verkehrsinseln und Gehwegnasen (besser baulich, eventuell auch markiert) die Sicherheit für Fußgänger am effizientesten erhöhen. Das Errichten von Pollern und Aufpflasterungen und das Abschleppen von Falschparkern sind ergänzende Maßnahmen, die bei „besonders schweren Fällen“ unterstützend eingesetzt werden können.

a) bis d) und f) – so, wie es der Haushalt zulässt. e) – so, wie es mit dem vorhandenen Personal machbar ist.

a), b), d), e), f)
Sicheres Überqueren von Straßen wollen wir durch mehr Zebrastreifen, Verkehrsinseln, baulich umgesetzte Gehwegnasen und Teilaufpflasterungen erreichen.
Bei vorhandenen Ampelanlagen sollen die Wartezeiten für den Fußverkehr verkürzt werden, um so gefährliches Übergehen von Rotphasen zu minimieren.
Falsch abgestellte Autos sind ein Sicherheitsrisiko, hier sind mehr Poller sowie verstärkte Kontrollen durch mehr Personal notwendig.

Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Querungslängen für zu Fuß Gehende verkürzen, die auf den Verkehr beruhigend wirken und die die Übersicht verbessern. Allerdings halten wir Farbe nicht für wirksam – gemalte Nasen ohne physische Hindernisse wie Poller oder flache und flach bepflanzte Blumenkübel sind sinnlos.
Verstärkte Kontrollen und abschleppen wäre nicht erforderlich, wenn die Behörden (Polizei und Ordnungsdienst) die bestehenden Vorschriften nur anwenden würden. Insbesondere an kritischen Punkten wie Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern sowie bei auffälligen Konflikthäufungen wäre konsequentes Handeln erforderlich.

Für die Einrichtung von Querungsanlagen ist es maßgeblich, die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger und die räumlichen Rahmenbedingungen zu identifizieren und den Querungsbedarf zu erkennen. Die Gestaltung sollte sich an den Eigenschaften der Nutzungsgruppe orientieren und die Lage fußgängersensibler Einrichtungen berücksichtigen. Infolgedessen gibt es keine allgemeingültig korrekte Maßnahme.
Die Kontrolle von Falschparkern gehört unserer Auffassung nach zu den üblichen Kontrolltätigkeiten im Rahmen der Befugnisse und Aufgaben des KOD, vergleichbar der zu ergreifenden Maßnahmen bei Falschparkern auf Behindertenparkplätzen oder Feuerwehreinfahrten.

Alle genannten Optionen halten wir für sinnvolle Maßnahmen, um die Sicherheit des Fußverkehrs beim Queren von Straßen zu erhöhen. Jedoch ist nicht jede Maßnahme an jeder Querungsstelle gleich sinnvoll, daher muss individuell entschieden werden, welche Maßnahmen getroffen werden. Dabei bevorzugen wir bauliche Maßnahmen vor solchen, die nur eine Markierung beinhalten. Diese bewegen die PKW Fahrer*innen die Geschwindigkeit zu senken, was bei Markierungen nicht zwangsläufig notwendig ist.
Die verstärkte Kontrolle von Falschparker*innen ist unabhängig von den anderen Maßnahmen und soll überall regelmäßig durchgeführt werden, siehe auch Frage 5.

a), b), d), e), f)
Was die sichere Querung von Straßen angeht, sollen Fußgängerampeln in Wohngebieten standardmäßig auf Grün stehen. Diese Ampelschaltung trägt u.a. dazu bei, dass die Pkws eine niedrige Geschwindigkeit haben, was die Sicherheit der Fußgänger erhöht. Weiterhin soll eine Entkoppelung des Rad- und Fußverkehrs stattfinden, da die gemeinsame Nutzung von Wegen Fußgänger gefährdet. Dies soll vermieden werden durch separate Fußwege, ohne dass die Fußgänger Umwege auf sich nehmen müssen. Sog. „geschützte Kreuzungen“ bieten Schutz für Fußgänger und Radfahrer.

Der Radverkehrsanteil ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen und es gibt immer häufiger größere Fahrräder wie Lastenräder oder Spezialräder für Menschen mit Einschränkungen. Das Programm für Aktive Mobilität reagiert auf diese Entwicklungen und legt den Grundstein für weitere, deutliche Verbesserungen für den Radverkehr. Wir Grüne setzen uns dafür ein, die Ziele und Maßnahmen des Programms konsequent zu verfolgen.
Wir Grüne wollen auf allen Radrouten die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) als Mindestwerte verankern. Das beinhaltet vor allem die Mindestbreiten der Radwege und der Sicherheitsbereiche und eine Priorisierung des Radverkehrs an Engstellen. Wenn der Radverkehr auf einer Route das häufigste Verkehrsmittel ist, benötigen wir über die Standards hinausgehende, breitere Wege – auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs. In Straßen, die hauptsächlich für den Radverkehr vorgesehen sind und für den Autoverkehr nur eine Erschließungsfunktion bieten, sollte der Kfz-Durchgangsverkehr durch modale Filter verhindert werden. Solche modalen Filter können (automatische) Poller oder andere physische Durchfahrtssperren sein. Wir wollen mit diesen nicht nur die Bedingungen für den Radverkehr verbessern, sondern gleichzeitig auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität steigern.
Wir wollen Lösungen finden, die objektiv die Sicherheit erhöhen und das subjektive Sicherheitsempfinden verbessern. Dazu gehören geschützte Radfahrstreifen und Kreuzungen. Zudem fordern wir je eine Nord-Süd- und eine Ost-West-Route als Radvorrangrouten zu entwickeln. Diese sollen auf einem dem von Radschnellwegen ähnlichen Standard durch das Stadtgebiet führen. Ein weiterer Aspekt ist die Ausweitung von Tempo 30. Sollte sich die Rechtslage ändern, streben wir Tempo 30 stadtweit an. Solange dies nicht der Fall ist, unterstützen wir alle einzelnen Ausweisungen von Tempo 30-Abschnitten und Zonen. So kann das Sicherheitsempfinden und der Komfort für Radfahrende verbessert werden.

Als CDU unterstützen wir den Ausbau von Rad- und Radschnellwegen, um insgesamt die Radfahrsituation in Karlsruhe zu verbessern. Hierzu möchten wir von der Verwaltung ein abgestimmtes Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Die Weiterentwicklung der Mobilität in Karlsruhe betrifft uns alle in unserem Alltag. Daher sind Beteiligungsformate, durch die Bürger:innen ihre Anliegen einbringen können, selbstverständlich wichtig. Die Verkehrskonzeption muss dabei Alltags- und Freizeitverkehr berücksichtigen. Mängel und Unfallstellen müssen unverzüglich beseitigt werden. Die Radwege müssen für unterschiedliche Radtypen (Lastenräder, Fahrradanhänger, etc) nutzbar sein, ebenso die Radabstellanlagen.

Wir befürworten den Bau von Schnellradwegen vom Umland bis zur Innenstadt. Abschließbare Fahrradparkhäuser sollen an geeigneten Stellen errichtet werden. Wir setzen uns für sichere Radwege und Kreuzungen nach niederländischem Vorbild ein und fordern sichere Baustellenumleitungen für Radfahrende.

Der Fuß- und Radentscheid fordert insbesondere eines: Mehr Tempo beim Ausbau zur Fuß- und Radfreundlichen Stadt. Genau das wollen wir als Die Linke ebenfalls erreichen. Maßnahmen für Radverkehr müssen darum endlich von viel zu langwierigen Planungsprozessen der vollständigen Fahrbahn- und Leitungserneuerungen entkoppelt werden, wie es die bisherige Praxis ist. So kann es gelingen das Hauptradnetz schneller zu realisieren und den Ausbau von sicheren neuen Radwegen im Einklang mit den Zielen des Entscheids deutlich zu steigern. Für mehr Sicherheit sind baulich getrennte Radwege nötig. Wir setzen uns für mehr Fahrradstraßen ein. Damit diese ihrem Namen gerecht werden, sollen sie bevorrechtigt und klar als solche erkennbar sein. In Karlsruhe gibt es bislang ausschließlich „unechte“ Fahrradstraßen, in denen ebenfalls Autos fahren. Wir fordern auch echte Fahrradstraßen mit allenfalls Ausnahmeregelungen für KfZ. Für die Sophienstraße konnten wir schon erste Verbesserungen erreichen.
Ein anderes Thema, für das wir uns ebenfalls einsetzen: Für diebstahlisicheres Abstellen, müssen mehr (überdachte) Fahrradabstellanlagen geschaffen werden.

Die KAL beantragt und unterstützt Maßnahmen zu Lückenschlüssen beim Radwegenetz, zur Verkehrsberuhigung mit Tempo 30 und Fahrradstraßen und zur Verbesserung von Radquerungen an Kreuzungen, ebenso wie die Entwicklung multimodaler Mobilität. Aktuell ist auch Radparken ein Thema, z.B. mit der Umwandlung der TG Friedrichsplatz zu einer Radabstellanlage.

Im Jahr 2022 starben 13 Menschen bei Kollisionen zwischen Radfahrenden und Fußgängern. 720 wurden schwer verletzt. Diese Zahlen basieren auf dem Zahlenmaterial der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Tendenz steigend. Besonders häufig und heftig kamen Fußgänger zu Schaden. 70 % der Passanten, welche in die Unfälle verwickelt waren, wurden verletzt. Bei den Radfahrern etwa jeder Zweite.
Unfallverursacher sind meist die schnelleren Verkehrsteilnehmer (siehe auch Frage 1).
Für eine Verbesserung des Status quo bedarf es somit nicht nur einer erhöhten Verkehrssicherheit für Radfahrer (Fahrradstraßen, Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen), sondern auch eines Umdenkens der Radfahrenden selbst. Einmal zur eigenen Sicherheit, zum anderen fördern Regelverstöße einer Minderheit nicht das Verständnis der Allgemeinheit für eine Mobilitätswende pro Fahrrad im städtischen Raum.
Maßnahmen dafür können folgende sein:

Wir wollen ein durchgehendes Radnetz in der Stadt, welches nicht zugunsten von PKW-Verkehr unterbrochen wird. Zudem sollen die Radschnellwege sinnvoll ausgebaut werden, an Kreuzungen mit Kraftfahrzeugen sollen diese zugunsten der Fahrräder ausgebremst werden. Für die Radschnellwegnetze ist es auch notwendig, dass diese ordentlich gereinigt und Instand gehalten werden.
Wie schon in Frage 1 beschrieben, setzen wir uns für die Stärkung der Verkehrserziehung ein. Neben den „laufenden Schulbussen“ wollen wir auch „Fahrradbusse“ einsetzen, bei denen Grundschulkinder gemeinsam in Gruppen mit dem Rad zur Schule fahren und dabei von einem Erwachsenen begleitet werden.
Um auch in der Nacht und im Winter sicher unterwegs sein zu können, setzen wir uns für ausreichend beleuchtete und im Winter gestreute Fahrradwege ein.
Ein weiterer Aspekt ist die Instandhaltung der Fahrräder. Wir wollen mehr kostengünstige Radreparaturstationen etablieren und Lehrgänge für Fahrradreparaturen anbieten.
Damit die Fahrräder auch gut abgestellt werden können, braucht es Abstellmöglichkeiten, in Form von Fahrradparkhäusern und -stellplätzen, vor allem auch an ÖPNV-Haltestellen. Diese sollen präferiert kostenlos sein.
Zugleich brauchen wir mehr digitale Anzeigen für Auto/Rad-Fahrende und Zufußgehende, die die Sekunden bis grün/rot anzeigen. So senken wir die Anzahl über Rot-Fahrende und -Laufende.
Baustellen müssen für Radfahrer*innen besser ausgeschildert und abgesichert sein, sodass sie sicher an Baustellen vorbeifahren können. Dies kann zum Beispiel durch eine extra Fahrradspur an der Baustelle gestaltet werden, die durch Aufsteller geschützt ist.
In Karlsruhe gibt es verschiedene Leihangebote für den Mobilitätssektor wie Stadtmobil, Nextbike, Lastenkarle und verschiedene E-Scooter Anbieter. Wir stellen uns ein Gesamtkonzept vor, dass Leihoptionen im Mobilitätssektor sinnvoll miteinander verknüpft.
Gerade in Stadtteilen mit weniger Anschluss an den ÖPNV sehen wir das Fahrrad als wichtigen Zubringer zum ÖPNV. Deshalb möchten wir dort hochwertige Fahrradabstellanlagen (z.B. Sammelschließanlagen oder Fahrradboxen) anbieten und das Angebot von Nextbike mit erweiterten Zonen ergänzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ladeinfrastruktur für E-Bikes/ Pedelecs ausgebaut wird, um auch fürs Rad die E-Mobilität zu stärken.

Radwege sollen ausgebaut und eine bauliche Trennung von Radwegen und (Auto-)Straßen vorgenommen werden. Ganz konkret wollen wir die Sophienstraße autofrei machen und eine Seite der Kaiserallee komplett dem Radverkehr zur Verfügung stellen (eine Spur hin, eine Spur zurück). Dem Autoverkehr bleibt dann jeweils ebenfalls noch eine Spur hin und eine Spur zurück.
Die ÖDP fordert eine Entkopplung des Rad- und Fußverkehrs zulasten des Autoverkehrs, wobei gemischte Fahrrad- und Fußgängerwege vermieden werden sollen. Dadurch haben sowohl Fußgänger und Radfahrer mehr Komfort und die Sicherheit steigt. Fahrradstationen und -garagen sollten gut und barrierefrei erreichbar und benutzbar sein.

Wir Grüne unterstützen alle diese Möglichkeiten und wollen der Stadtverwaltung einen möglichst großen Werkzeugkoffer geben, um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Wie auch beim Fußverkehr ist für jede einzelne Kreuzung zu prüfen, welche Maßnahme oder welches Maßnahmenpaket am besten geeignet ist.
An vielen Kreuzungen in Wohngebieten sind engere Kurvenradien und Aufpflasterungen eine sinnvolle Maßnahme. In der Stadt wollen wir einen weitestgehenden Rückbau von Rechtsabbieger-Dreiecksinseln, weil diese die Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr erhöhen – zu Lasten der Sicherheit des Radverkehrs. Aufgeweitete oder vorgezogene Aufstellflächen für den Radverkehr unterstützen wir an allen Kreuzungen. An großen Kreuzungen müssen wir abwägen, ob nicht eine sichere Führung („Schutzkreuzung“) mit einer angepassten Ampelschaltung die bessere Lösung darstellen kann.
Zusätzlich wollen wir, dass an Kreuzungen angrenzende Parkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. So können die Sichtverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer*innen deutlich verbessert werden.

Nach unserer Auffassung sind alle aufgeführten Maßnahmen notwendig, um das Unfallrisiko zu senken.

c), d); f) – hier sollten die Erfahrungen der letzten Jahre einbezogen werden. Umzusetzen ist vor allem die Option mit dem höchsten Nutzen.

b), c), d), f)
Um die Sicherheit im Kreuzungsbereich für den Radverkehr zu erhöhen, müssen konsequent Radaufstellflächen an Ampeln geschaffen werden und Grünphasen für Abbiegende von der für Geradeausfahrende getrennt werden. Den Abbiegepfeil für Kfz wollen wir abschaffen.
Rechtsabbieger-Dreiecksinseln sollen rückgebaut werden. Auch durch Aufpflasterungen und der Überprüfung der Lage von Radstreifen soll das Gefahrenpotential für den Radverkehr gesenkt werden. Insgesamt wollen wir das Tempo bei der Schaffung von sicheren Knotenpunkten im Einklang mit dem Fuß- und Radentscheid deutlich erhöhen.

Alle genannten Maßnahmen werden bei der KAL abgewogen und nach Wirksamkeit unterstützt. Das Aufpflastern von Geh- und Radwegfurten an Kreuzungen ohne Ampel sehen wir als das am wenigstens geeignete Mittel.

Die Anzahl mit Unfallbeteiligung von Fuß- und Radverkehr in Karlsruhe ist –glücklicherweise- relativ gering. Die Maßnahmen zu weiteren Reduzierungen können nicht pauschal beantwortet werden, sondern müssen individuell betrachtet und gelöst werden. Wir Freien Wähler setzen uns für einen guten Umgang und Rücksichtnahem aller Verkehrsteilnehmer ein. In der gegenseitigen Akzeptanz sehen wir allerdings noch großen Handlungsbedarf. Das Recht des stärkeren darf nicht zum Standard werden (siehe auch Frage 1). In vielen Bereichen bestehen dennoch Defizite in der visuellen Wahrnehmung von Radfahrern. Induktionsschleifen mit Gelblicht bei Radverkehr könnten an kritischen Verkehrspunkgen das Unfallrisiko nachhaltig senken. Auch hier sehen wir die Niederlande als Vorbild. Auch was den Umgang der Verkehrsteilnehmer untereinander betrifft.

Der Rückbau von Rechtsabbieger-Dreiecksinseln, breite Aufstellflächen für Radfahrende an Ampeln, keine Radfahrstreifen zwischen Kfz-Fahrstreifen und getrennte Grünphasen für geradeaus Fahrende und rechts Abbiegende halten wir für gute Maßnahmen und unterstützen diese.
Engere Kurvenradien an Kreuzungen und Aufpflasterung von Geh- und Radwegen müssen individuell geprüft werden. Engere Kurvenradien führen dazu, dass auch Lastenräder und Cargo-Bikes Schwierigkeiten bekommen, dies wollen wir verhindern. Vereinzelt kann diese Maßnahme Sinn machen, ist jedoch nicht überall anwendbar. Ebenso kann die Aufpflasterung an manchen Stellen problematisch werden, wenn Radfahrende diese kreuzen müssen, auch dies sollte gesamtheitlich betrachtet werden.

c), d), e), f)
Wir fordern, dass insbesondere für Kreuzungen der Radverkehr konsequent und durchgängig mitgedacht und eingeplant werden muss. Im Sinne einer sicheren Verkehrsführung sollte eine bauliche Trennung des Radverkehrs hergestellt werden (z. B. so genannte „geschützte Kreuzungen“).

Zur Reduktion des Falschparkens wünschen wir uns bessere Kontrollen und wo möglich, auch bauliche Maßnahmen. Hierzu gehören etwa Pfosten am Fahrbahnrand.
Mit weiteren Personalstellen beim Ordnungsamt könnten auch beispielsweise Ladezonen deutlicher kontrolliert werden, insbesondere wenn diese Ladezonen teilweise auf einem Radfahrstreifen oder einem Gehweg liegen.
Wir sind offen für neue technische Lösungen zur Teilautomatisierung von Kontrollen. Im europäischen Ausland sind sogenannte Scan-Fahrzeuge zulässig, die um ein Vielfaches effizienter sind als Kontrollen zu Fuß. Diese und ähnliche Maßnahmen wollen wir nutzen, sobald es in Deutschland eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt.

Eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen. Dabei sollte mehr auf die Frage, wie kommen wir mit Autofahrenden zurecht, eingegangen werden, als auf die Frage, wie können wir noch mehr Autofahrende aus der Stadt vertreiben.

Das einzige funktionierende Mittel sind nach unserer Auffassung verstärkte Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und konsequente Ahndung durch das Verhängen von Bußgeldern.

Hier ist zu unterscheiden zwischen dem notorischen Falschparker und dem unachtsamen „Bin-nur-Brötchen-Holen“-Parker. Falschparker sind gemäß der Bußgeldordnung zu ahnden und wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, auch abzuschleppen. Dem Kurzparker, der dabei unachtsam Fahrrad- oder Fußwege zuparkt wollen wir mit der Wiedereinführung der Brötchentaste ein Angebot machen. Ansonsten gilt: Das Parken auf Rad- und Fußwegen ist verboten.

Eine Reduzierung von Falschparken ist einerseits durch bauliche Änderungen, wie z.B. Poller möglich. Zentral sind mehr Kontrollen. Hierfür haben wir uns in den vergangenen Haushalten bereits für mehr Personal beim Ordnungsdienst der Stadt eingesetzt.

Die Antwort wurde großteils bereits in 2.e) gegeben.
Strukturell soll Parken auf Sonderverkehrsflächen durch die Gesamtmaßnahmen der Umgestaltung des Straßenraums für Kraftfahrer als offensichtlich falsch wahrgenommen werden. Inkonsequenzen durch die Stadt müssen möglichst beseitigt werden; so z.B. Lieferzonen, die ein Loch in Rad- und Gehwege stanzen. Denn genau das provoziert jene Gefahren, die Rad- und Gehwege ja vermeiden sollen. Solche Konstrukte lassen Falschparken als behördlich akzeptiert erscheinen. Gegen gefährdendes Falschparken vorzugehen ist eigentlich Grundaufgabe des Landes durch deren Polizei. Sie wird derzeit freiwillig durch die eigene Polizeibehörde der Stadt übernommen und wird in Karlsruhe leider nicht wirksam erfüllt. (Woanders auch nicht.)

Dies lässt sich nur durch regelmäßige Kontrollen eindämmen. Bereits im Jahr 2016 (stieß ein Antrag der FDP-, die Kult-Fraktion, die Freien Wähler sowie die AfD für mehr Geld für den KOD auf den mehrheitlichen Widerstand bei der Mehrheit des damaligen Gemeinderates) haben wir zusammen mit einigen anderen Fraktionen die Aufstockung des KOD beantragt. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit.
Solange dieser Status quo gilt, sind die Mittel für eine verstärkte Sanktionierung von Falschparkern finanziell nicht gegeben.

Wir möchten vor allem die Mittel, die es bereits gibt, verbessern und bekannter machen. So kann man in der KA Feedback App Falschparker einfach und schnell melden. Diese App sollte in der Bevölkerung besser beworben werden. Auch das Ziel Fuß- und Radwege, wo es möglich ist, baulich vom PKW Verkehr zu trennen, kann das Falschparken verhindern, da die PKWs größere Hürden haben, auf die Wege zu fahren.
Ausbau der Radinfrastruktur, die eine Nutzung von Cargo Bikes/Lastenräder für Gewerbetreibende ermöglicht. Dies verringert zum einen falsch parkende Autos und senkt zum anderen den CO₂-Abdruck der Stadt.
Zugleich braucht es bessere temporäre Parkplätze für Lieferfahrzeuge, die nicht durch Lastenräder und Co. ersetzt werden können, ohne durch die Blockade von Fahrradwegen oder Bürgersteig Radler*innen oder Fußgänger*innen zu gefährden.

Mit strenger Kontrolle und Ahndung der Falschparker. Gegebenenfalls ist hierfür der Kommunale Ordnungsdienst aufzustocken und/oder eine Meldestelle/-hotline einzurichten.

Die vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs sind notwendig für ein gutes Angebot für eine klimaneutrale Mobilität. Neben diesen „Pull-Maßnahmen“ werden wir in Karlsruhe aber nicht um „Push-Maßnahmen“ herumkommen, die den privaten Pkw weniger attraktiv machen. Denn die verfügbare Fläche in einer dicht bebauten Stadt ist nicht ausreichend, um für alle Verkehrsmittel das perfekte Angebot zu bieten. Wir Grüne wollen daher ein stadtweites Parkraummanagement (Bewirtschaftung, Ausbau P+R) einführen. Dadurch kann der Flächenverbrauch durch Autos reduziert werden. Wir wollen den gewonnenen Platz für andere Verkehrsteilnehmende, als öffentlichen Raum sowie für Entsiegelung und mehr Grün nutzen. Ebenso wollen wir Carsharing ausbauen, um noch mehr Menschen den Verzicht auf einen privaten PKW zu ermöglichen. Wir Grüne positionieren uns klar gegen den Aus- und Neubau von Auto-Straßeninfrastruktur. Denn diese widersprechen allen bisher beschlossenen städtischen Zielen. Wir wollen den Verkehrsentwicklungsplan zu einem Klimamobilitätsplan weiterentwickeln. Ein solcher Klimamobilitätsplan beinhaltet nur Infrastrukturmaßnahmen, die eine klimaneutrale Mobilität ermöglichen. Diese Maßnahmen werden dann auch vom Land Baden-Württemberg zu einem größeren Anteil gefördert.

Unilaterale Push-Bestrebungen zum Herausdrängen des Autos aus der Stadt sehen wir kritisch. Für uns muss gleichzeitig ein Alternativ-Angebot geschaffen werden, z.B. Mobilitäts-Hubs, P&R-Plätzen, Quartiersgaragen, um die Menschen zum Umstieg auf Fahrrad bzw. ÖPNV zu überzeugen. Wir benötigen Lösungen, die viele Menschen ansprechen, um den Frieden in der Stadt zu wahren. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass jeder selbst entscheiden sollte, wie er sich fortbewegt: sei es mit Bus und Bahn, zu Fuß, mit dem Fahrrad, auf dem E-Scooter oder mit dem eigenen Auto.

Das klimafreundlichste und günstigste Verkehrsmittel sind immer noch die eigenen Beine. Die Karlsruher Fußgänger:innen sollen sich sicher fühlen. Daher erachten wir es für wichtig, dass es möglichst im gesamten Stadtgebiet zu weniger Konfliktflächen mit anderen Verkehrsteilnehmern kommt. Auch das Fahrrad stellt im Karlsruher Stadtgebiet für viele eine echte umweltfreundliche Alternative zum Auto dar. Umso wichtiger ist es, die Infrastruktur für Fahrradfahrer:innen stetig zu verbessern, um auch in Zukunft günstige Bedingungen für das hohe Rad-Verkehrsaufkommen zu gewährleisten.

Wie oben bereits erwähnt sehen wir die Attraktivität als den Schlüssel zur Nutzung. So wollen wir Schnellradwege und Fahrradparkhäuser unterstützen. Der Fußverkehr soll auch durch die Verbesserung des ÖPNV gesteigert werden. Es darf attraktiver werden, Busse und Bahnen zu nutzen und für die letzten Meter sicher zu Fuß zu gehen. Daher Bedarf es Investition in die Sicherheit und städteplanerisch muss das Zufußgehen stärker mitgedacht werden.

Für uns ist zentral: Für eine echte Verkehrswende geht es nicht nur darum mehr Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen. Damit Karlsruhe lebenswerter und der Verkehr für alle sicherer und umweltfreundlicher wird, muss der Autoverkehr ebenfalls zurückgehen. Es braucht Push- und Pullmaßnahmen.
ÖPNV, Fuß und Rad müssen eine echte Alternative werden und dazu braucht es den konsequenten Ausbau von Fahrrad- und Fußweginfrastruktur. Beispiele für mögliche Maßnahmen sind die Schaffung von Fahrradschnellwegen von der Stadt ins Umland und in Gewerbegebiete oder die Grüne Welle für Radfahrer auf zentralen Radrouten nach Kopenhagener Vorbild.
Wir werden uns auch weiterhin für Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit für KfZ-Verkehr in der Stadt einsetzen.
Insgesamt wollen wir eine Stadt der kurzen Wege fördern, wo alle alltäglichen Angebote und Dienstleistungen in der eigenen Wohnumgebung schnell zu erreichen sind, was die Notwendigkeit für die Nutzung eines KfZ deutlich reduzieren wird.
Für alle städtischen Maßnahmen braucht es mehr Ressourcen, insbesondere auch personelle Kapazitäten für die Planung und veränderte Prioritäten bei den beteiligten Ämtern. Die Einrichtung der Stelle eines Radverkehrsbeauftragten, der koordinierende Funktionen übernehmen könnte, wäre sinnvoll.

Senken des MIV-Anteils am Verkehr soll hauptsächlich durch Umentscheidung der motorisierten Verkehrsteilnehmer erreicht werden. Langfristig soll durchquerender Kraftverkehr (ohne Sonderrechte wie Rettungsdienste) und oberirdisch parkender MIV mehr strukturellen Widerstand erfahren (Push-Prinzip). Zunehmende Verbesserung der Alternativen durch Zusammenführen der menschenfreundlichsten Verkehrsformen inklusive des ÖP(N)V sollen den Verkehrsteilnehmern diese Verkehrsformen noch attraktiver machen (Pull-Prinzip). Dagegen muss der MIV die Einfahrt in die geschlossen bebauten Gebiete der Innenstadt als wenig attraktiv erleben.

Eine Veränderung des Modal Split liegt außerhalb der Möglichkeiten eines Gemeinderates. „Wunsch und Wirklichkeit“ sind ehrlicherweise nicht auf kommunaler Ebene umsetzbar. Hierzu bedarf es eines grundsätzlichen Umdenkens, welches eine generelle Veränderung des Mobilitätsverhaltens jedes Einzelnen im Sinne nachhaltiger Mobilität, insbesondere vor dem Interessenkonflikt mit beruflichen Herausforderungen zur Folge hat.

Wir streben eine übergreifende und nachhaltige Verkehrswende hin zu umweltfreundlichen sowie gesundheitsfördernden Fortbewegungsmitteln (Rad, Fuß, ÖPNV) an.
Wir brauchen klare Priorisierung der Verkehrswende auf allen Ebenen der Politik, damit auch genügend finanzielle Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stehen und wir unsere Ziele schnellstmöglich erreichen.
Zur Erreichung einer echten Verkehrswende sind viele Maßnahmen (Push und Pull) nötig:
Wir müssen dabei die Verkehrsräume neu verteilen. Die genauen Forderungen, wie Volt Karlsruhe Fuß- und Radverkehr sicherer und komfortabler gestalten will und somit die Attraktivität steigern (Pull-Maßnahmen), verweisen wir auf die Antworten der Fragen 1-5.
Da es allerdings mehr als nur besseren Fuß- und Rad-Verkehr benötigt, um die Verkehrswende und damit auch den Modal Split zu erreichen, muss auch der motorisierte Individualverkehr weniger attraktiv werden (Push-Maßnahmen).
Volt setzt sich für umfassendes Tempo 30 innerorts, eine Parkraum-Reduzierung (Ausnahme für Lieferzonen, Carsharing, Taxis, Pflege), höhere Gebühren für Anwohnerparken, verbleibende Parkplätze mit kurzer Höchstparkdauer (Kurzparkzonen), mehr Parkverbotszonen und strenge Ahndung von Verstößen ein.
Zu guter Letzt ist auch der Ausbau des ÖPNV essenziell. Hier brauchen wir attraktive und verlässliche Angebote. Das bedeutet nicht nur günstige Preise, sondern auch passende Infrastruktur und vor allem genügend Personal.
Eine Wertschätzung der Arbeitnehmer*innen durch flexible Arbeitszeitmodelle (z.B. Vier-Tage-Woche) und Aufwertung des Fahrdienstes (z.B. bezahlte Pausen) ist zwingend nötig. Zudem brauchen wir mehr Ausbildungsinhalte auf Englisch, um mehr Personal schneller auszubilden. Die Pausen der Tram- und Busfahrer*innen müssen bezahlt werden, da Fahrer*innen nicht über deren Länge und Zeitpunkt entscheiden können und es betriebsbedingt oft zu längeren Pausen mit
Ortswechseln kommt.
Auch die Öffentlichkeitsarbeit ist in allen genannten Punkten nicht zu unterschätzen. Wir brauchen Kampagnen, die die Vorteile von Rad, Fuß und ÖPNV hervorheben, oder eben mehr Werbung zum Gewinn von Personal.‘Wahlprüfsteine‘ zur Gemeinderatswahl Karlsruhe am 9. Juni 2024 – Antworten von Volt Karlsruhe Öffentlichkeitsarbeit darf bei all den anderen angestrebten Maßnahmen nicht vergessen werden.

Durch steigende Parkpreise, Tempolimit von 30 km/h und regelmäßige Kontrollen des Falschparkens soll der motorisierte Individualverkehr reduziert werden.
Gleichzeitig ist durch einen Ausbau der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer ein alternatives Angebot zu schaffen. Für Menschen, die von außerhalb kommen, ist der ÖPNV als attraktive Alternative zum Auto auszubauen (niedrigere Ticketpreise, bessere Taktung, Ausweitung der Tickets auch auf Leihfahrräder usw.). Dadurch wird der Autoverkehr in der Stadt reduziert und die Menschen bewegen sich in der Stadt auch zu Fuß und mit dem Fahrrad
Zudem ist auf einen Ausbau des Radfernwegenetzes hinzuwirken und dieser umzusetzen.