Diese Website ist nun im Archiv-Modus. Die Anliegen zu Fuß Gehender vertritt künftig die Initiative Tempo 7. Für Radfahrende setzt sich der ADFC ein. Zeit für eine Bilanz – diese fällt gemischt, aber keineswegs entmutigend aus.
Der Gemeinderat hatte unser Bürgerbegehren am 19. September 2023 für unzulässig erklärt, die Stadtverwaltung aber verpflichtet, mit uns in Gespräche zu gehen. Das Ergebnis war der Gemeinderatsbeschluss „Themenfelder Fuß- und Radverkehr“ vom 14. Mai 2024. Darin waren einige mehr oder weniger konkrete Maßnahmen enthalten, aber auch das Recht zur Stellungnahme bei Mobilitätsthemen während des Doppelhaushalts 2024/2025. Dieser Zeitraum ist mittlerweile vorbei. Wir haben uns aufgelöst und die Ressourcen auf den ADFC-Kreisverband Karlsruhe und den VCD-Kreisverband Karlsruhe (dem auch Tempo 7 angegliedert ist) verteilt, damit die Arbeit weitergeht.
Als Abschluss möchten wir den Themenfelder-Beschluss mit dem vergleichen, was tatsächlich passiert ist.
Netzentwicklung
Beschlossen war:
Die Neuentwicklung des Fußwegenetzes und Weiterentwicklung des Radwegenetzes der Stadt Karlsruhe sind bereits kurz- bis mittelfristig als prioritäre Aufgaben eingeplant. Die Initiatoren des „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe“ (FuR) werden für die Laufzeit des Doppelhaushalts 2024/2025 in diesen Prozess einbezogen. Dabei können konkrete Routenverläufe mitdiskutiert werden. Diese beinhalten auch die zentralen Achsen des Netzes in und durch die Innenstadt. Eine Ost-West-Route soll Teil des Netzes sein. Die Beschilderung des Radverkehrsnetzes wird entsprechend des aktuellen Vorgehens bei neuen oder geänderten Routen angepasst.
Die Beteiligung für eine Fortschreibung des Radverkehrsnetzes 2005 ist im Frühjahr 2026 tatsächlich gestartet. Ein Vorstellung des aktuellen Arbeitsstands im Planungsausschuss und in der Öffentlichkeit steht noch aus.
Von einer Ost-West-Route wollte man seitdem aber nichts mehr wissen.
Die Nord-Süd-Route als Fortsetzung des Radschnellwegs 10 (Weiherfeldbrücke–Ettlingen) wird von der Verwaltung weiterverfolgt. Hier prüfe man, so die Verwaltung am 30. November 2023 im Planungsausschuss, über welche Straßen man den Radschnellweg leistungsfähig an das Stadtzentrum anbinden könne.
Von einer Ost-West-Route will die Verwaltung jedoch inzwischen nichts mehr wissen.
Und wegen der Haushaltslage ist unklar, wann selbst einfache Umsetzungsschritte wie Fahrradstraßen-Schilder und Fahrbahnmarkierungen finanziert werden können.
In Sachen Netz bewegt sich etwas, aber nur bei einer Hauptroute. Hier muss weiter Druck gemacht werden.
Freie Sichtfelder
Freie Sichtfelder an Kreuzungen waren eine der Forderungen des Bürgerbegehrens. Da bestand in der Grundsatzfrage Einigkeit. Im Beschluss stand dazu:
Das Freihalten von Sichtfeldern wird bei konkreten Meldungen an verbesserungswürdigen Kreuzungsbereichen sowie bei Um- und Neubauten bereits konsequent umgesetzt. Dazu besteht auch ein Arbeitsauftrag des Gemeinderates. Zukünftig soll im Zuge des Fußverkehrskonzeptes eine systematische Analyse aller Kreuzungsbereiche und Einmündungen auf korrekte Sichtfelder stattfinden. Bei der Analyse werden prioritär Quartiere mit hoher Bedeutung für den Fußverkehr und schutzbedürftige Bereiche (z. B. Kita, Schule, Altenheim) betrachtet. Sichtfelder werden im Idealfall durch bauliche Maßnahmen freigehalten (z. B. Gehwegnasen). Ist dies nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, sind Markierungen oder physische Elemente wie Poller und Fahrradständer möglich. Aufpflasterungen von Querungsbereichen sind bei Neuplanungen oder Sanierungen möglich. Grundsätzlich gilt hier aber auch die Einzelfallentscheidung.
Das Fußverkehrskonzept, der Aktionsplan Fußverkehr, ist in Arbeit. Eine erste Information der AG Aktive Mobilität + war im Mai teilweise erfolgt. Jedoch hatte der damalige Baubürgermeister Daniel Fluhrer die weitere Arbeit am Aktionsplan gestoppt.
Zur Ahndung von Falschparkern im Kreuzungsbereich steht im Themenfelder-Beschluss:
Um die Freihaltung von Sichtfeldern überprüfen zu können, ist eine Ausweitung der bereits regelhaft durchgeführten Kontrollen der Überwachungskräfte im Ordnungs- und Bürgeramt erforderlich. Um dies gewährleisten zu können, ist es voraussichtlich erforderlich, Personal entsprechend aufzustocken. Diese Entscheidung ist jedoch nicht Bestandteil der gegenständlichen Vorlage, ein entsprechender Beschluss wäre vom Gemeinderat auch im Hinblick auf die haushaltsrechtlichen Vorgaben vielmehr separat zu beschließen.
Die Verwaltung wollte im Doppelhaushalt 2026/2027 zwei Vollzeitstellen beim Gemeindevollzugsdienst streichen. Ein Änderungsantrag von Grünen und CDU hat das verhindert – zumal die Stellen ohnehin kostenneutral sind. Die Kontrollkapazität für Sichtfelder bleibt damit wenigstens erhalten.
Querungen für den Fuß- und Radverkehr
Hierzu steht im Beschluss:
An wichtigen signalisierten Querungen soll die Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs erfolgen (Verkehrsqualität Fuß + Rad A-C, ÖPNV A-B). Hierbei ist auch die Bedeutung des zu querenden Kfz-Netzes zu beachten. Die Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs soll keine Verlagerungen des Kfz-Verkehrs ins Nebennetz / die Wohnquartiere zur Folge haben. Aus diesen Gründen ist auch hier eine Einzelfallentscheidung nötig.
Zudem fand damals ein Änderungsantrag von Grünen, SPD, KAL/Die Partei und Die Linke eine Mehrheit:
An signalisierten Querungsstellen (Kreuzungen) wird eine Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs auch durch eine Verkürzung der Umlaufzeiten vorgenommen.
Umgesetzt wurde das bislang nicht. Uns ist keine Ampelanlage bekannt, an der die Umlaufzeit seitdem reduziert wurde. An der Kreuzung Kriegsstraße/Reinhold-Frank-Straße/Brauerstraße hat die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs weiterhin Vorrang vor Sicherheit für Radfahrende. Verbesserungen zeigen sich nur dort, wo ohnehin eine komplett neue Ampelanlage gebaut wurde, etwa an der Kriegsstraße/Hirschstraße. Modale Filter in Wohnquartieren, um Kfz-Schleichverkehr auf Hauptverkehrsstraßen zu drängen, waren für den damaligen Baubürgermeister ein rotes Tuch.
Planungsstandards
Im Beschluss steht:
Mit den bestehenden politischen Programmen und Entscheidungen verpflichtet sich die Stadtverwaltung, die Richtlinien und Empfehlungen der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V.) und des Landes zu berücksichtigen. Diese werden fester Bestandteil und Grundlage der Verkehrsplanung sowohl bei Neu- als auch bei Umbauten. Durch den begrenzten Straßenraum sind im Einzelfall Kompromisse nötig, um für alle am Verkehr Teilnehmenden einen nutzbaren Raum zu schaffen. Aus diesem Grund können keine pauschalen Maße zugesagt werden.
Das wurde durch oben genannten Änderungsantrag ergänzt um:
Die Stadt Karlsruhe führt die E Klima (2022) der FGSV inklusive des Anhangs (Steckbriefe) als verbindliche Planungsgrundlage ein.
In der Praxis wird jeglichen Richtlinien nur Empfehlungscharakter zugebilligt. Der Anspruch, sich an klaren Maßen messen zu lassen, wurde nicht eingelöst.
Was das Engagement bewirkt hat
Über die einzelnen Themenfelder hinaus hat der Fuß- und Radentscheid etwas geschafft, das sich nicht in Beschlusstexten abbilden lässt: Er hat Menschen aktiviert. Neue Ehrenamtliche haben über die Initiative den Weg in ADFC und VCD gefunden. Der ADFC kann sich dadurch politisch deutlich stärker für die Anliegen Radfahrender einsetzen und organisiert mit dem größeren Aktivenstamm auch kurzfristig Demonstrationen, z. B. für modale Filter. Ein Teilaspekt des Bürgerbegehrens lebt im Einwohnerantrag Geschützte Radwege des ADFC weiter, der für zulässig erklärt wurde; Oberbürgermeister Mentrup hat zugesagt, einen geschützten Radfahrstreifen im Stadtgebiet zu erproben.
Das zeigt: Ein Bürgerbegehren muss nicht formal erfolgreich sein, um wirksam zu sein. Es hat einen Beschluss erzwungen, ein Mitspracherecht erreicht, einen Beteiligungsprozess angestoßen und vor allem eine handlungsfähige, gewachsene Aktivenstruktur hinterlassen, die über das Ende der Initiative hinaus wirkt.
Was noch zu tun bleibt
Dennoch wollen wir nichts schönreden: Die Ost-West-Route ist vom Tisch, Ampel-Umlaufzeiten wurden nirgends verkürzt, der Aktionsplan Fußverkehr liegt auf Eis, modale Filter wurden von der Verwaltungsspitze blockiert, und verbindliche Planungsstandards gelten in der Praxis nur als Empfehlung. Während für Fuß- und Radverkehr um jeden Meter und jede Ampelsekunde gerungen wird, verfolgt die Ratsmehrheit parallel den Bau einer Umfahrungsstraße für Hagsfeld für rund 150 Millionen Euro – Geld, das an anderer Stelle fehlt, bei einer Straße, die den Ort nach verbreiteter Einschätzung nicht nennenswert entlasten wird.
Das sind die Baustellen, die ADFC und Tempo 7 jetzt übernehmen. Wer sich weiter einbringen will – als Mitglied, Ehrenamtliche:r oder mit einer Spende – findet dort die richtigen Anlaufstellen. Die letzten Jahre haben gezeigt: Öffentlicher Druck bewegt etwas, auch wenn es oft langsamer geht als gewünscht. Genau deshalb lohnt es sich,
dranzubleiben.